Page 26 - Sport im Betrieb Juni 2020

Rechtliches / Sportabzeichen

Sind diese Personen aber derzeit an der Ausübung ihrer verein- Vielmehr darf er auch keine Person durch Ausgaben, die dem
barten Tätigkeit gehindert, z. B. bei Trainern und Übungsleitern, Zweck des Vereins bzw. Verbands fremd sind, oder durch unver-
weil der Verein das entsprechende Angebot einstellen musste, hältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen (§ 55 Abs. 1 Nr. 3
steht diesen Personen die Vergütung in der Regel nur zu, wenn AO). Wenn der Verein oder Verband nunmehr Zahlungen an Per-
es sich bei diesen Personen um Arbeitnehmer des Vereins bzw. sonen erbringt, die ihnen rechtlich nicht zustehen, ist dies als
Verbandes handelt. unverhältnismäßig hohe Vergütung anzusehen. Dementspre-
chend wäre die Gemeinnützigkeit gefährdet.
Zahlt der Verein oder Verband in der aktuellen Situation Ehren-
amts- oder Übungsleiterpauschalen an Personen, die diesen Das Bundesministerium der Finanzen hat deshalb mit Schreiben
rechtlich nicht zustehen, gefährdet dies die Steuerbegünstigung vom 09.04.2020 (Az. IV C 4 -S 2223/19/10003 :003) diese stren-
des Vereins. Das gilt selbst dann, wenn der Verein oder Verband gen Regelungen gelockert.
diese Zahlungen weiterhin vornimmt, um die für ihn tätigen Perso- Danach wird es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet,
nen finanziell zu unterstützen, weil diese z. B. selbst in Kurzarbeit wenn in dem Zeitraum 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 die Ehren-
sind, in der Hauptbeschäftigung entlassen wurden oder als selbst- amts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden,
ständig Tätige erhebliche finanzielle Einbrüche haben.
obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise
Denn ein wegen der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder (zumindest teilweise) nicht mehr möglich ist.
kirchlicher Zwecke steuerbegünstigter Verein oder Verband darf Es bleibt aber trotz dieser Erleichterung dabei, dass solche Zah-
seine Mittel nur für die in seiner Satzung festgelegten steuerbe- lungen nur dann nicht Gemeinnützigkeit schädlich sein können,
günstigte Zwecke verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Bei allen wenn der Verein ohne die aktuelle Corona-Krise überhaupt zur
drei Arten der Förderung steuerbegünstigter Zwecke ist für die Zahlung berechtigt bzw. verpflichtet gewesen wäre. Das gilt z. B.
Steuerbegünstigung weiter erforderlich, dass diese Förderung bei Zahlungen der Ehrenamtspauschale an Vorstandsmitglieder,
selbstlos erfolgt (§§ 52 Abs. 1 Satz 1, 53 Satz 1 und 54 Abs. 1 die nur erlaubt ist, wenn die Satzung des Vereines oder Verban-
AO).
des ausdrücklich erklärt, dass Vorstandsmitglieder für Ihre Vor-
Die Selbstlosigkeit setzt nicht nur voraus, dass der Verein oder standstätigkeit ein Entgelt erhalten dürfen.
Verband nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – z. B. Stand: 30.04.2020
gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – verfolgt.

Betriebe machen das Deutsche Sportabzeichen
„Kollegial fit“ im Betriebssport NRW

Herzlichen Glückwunsch!

Die Firma Vesuvius hat wieder 500,- € gewonnen!

Dass es sich für einen Betrieb lohnt, sich im Rahmen der Kampagne
„Betriebe machen das Sportabzeichen“ bei unserem Partner BKK24 zu re-
gistrieren, hat erneut die Betriebssportgemeinschaft Foseco Borken (Fa.
Vesuvius) feststellen können. Sie hat sich in 2019 nicht nur wieder die anfal-
lenden Verwaltungskosten in
Höhe von 5,- € gespart, son-
dern ist auch wieder als Ge-
winner der Sonderauslosung
für ihren Betrieb hervorge-
gangen.

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Euer Betrieb 500 Euro?

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